Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Bestellungen, die über die Website alibaba-chemnitz.de bei Ali Baba (Inhaber Ali Khalaf, Blücher Straße 1, 09126 Chemnitz — nachfolgend „wir" oder „uns") aufgegeben werden.

(2) Vertragspartner sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Lieferanschrift bzw. Abholort in Chemnitz und Umgebung.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Speisen und Getränke auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung verbindlich aufgeben" im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.

(3) Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine Bestellbestätigung per E-Mail (sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde) oder telefonisch, spätestens jedoch durch den Beginn der Zubereitung. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

(4) Eine automatische Eingangsbestätigung, die unmittelbar nach Absendung der Bestellung versandt wird, dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung bei uns und stellt noch keine Annahme dar.

§ 3 Preise

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Eine zusätzliche Liefergebühr wird nicht erhoben. Sollte sich dies ändern, wird die Liefergebühr vor Abschluss der Bestellung deutlich ausgewiesen.

§ 4 Lieferung und Abholung

(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb unseres Liefergebiets in Chemnitz und Umgebung. Bei Adressen außerhalb des Liefergebiets behalten wir uns vor, die Bestellung abzulehnen.

(2) Lieferzeiten:
Montag bis Donnerstag: 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr
Freitag bis Sonntag: 16:00 Uhr bis 02:00 Uhr

(3) Öffnungszeiten zur Abholung im Ladengeschäft:
Montag bis Donnerstag: 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Freitag bis Sonntag: 11:00 Uhr bis 01:00 Uhr

(4) Angegebene Lieferzeiten sind ungefähre Zeitangaben. Bei hohem Bestellaufkommen, ungünstiger Witterung oder Störungen im Straßenverkehr kann sich die Lieferung verzögern. Wir bemühen uns, den Kunden bei erheblichen Verzögerungen zu informieren.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferung an der angegebenen Adresse zur vereinbarten Zeit entgegengenommen werden kann. Ist eine Lieferung wegen Unerreichbarkeit des Kunden oder verweigerter Annahme nicht möglich, trägt der Kunde die hieraus entstehenden Kosten.

§ 5 Mindestbestellwert

(1) Für Lieferungen gilt ein Mindestbestellwert von 13,00 Euro inklusive Umsatzsteuer.

(2) Bei Abholung im Ladengeschäft besteht kein Mindestbestellwert.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

• Barzahlung bei Übergabe (Lieferung und Abholung)
• Online-Kartenzahlung über Stripe (Visa, Mastercard, weitere)
• PayPal

(2) Bei Online-Zahlung wird der Rechnungsbetrag mit Abschluss der Bestellung fällig. Erst nach erfolgreicher Zahlung beginnen wir mit der Zubereitung.

(3) Bei Barzahlung ist der Rechnungsbetrag bei Übergabe der Bestellung in bar zu entrichten. Wir bitten den Kunden, auf passendes Wechselgeld zu achten.

§ 7 Kein Widerrufsrecht für Speisen und Getränke

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht für im Fernabsatz geschlossene Verträge findet auf Bestellungen von frisch zubereiteten Speisen und Getränken keine Anwendung.

(2) Dies ergibt sich aus § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB (Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde) sowie aus § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB (Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt).

(3) Der Kunde wird im Bestellprozess vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Widerrufsrecht besteht.

§ 8 Stornierung durch den Kunden

(1) Eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist nur möglich, solange wir mit der Zubereitung noch nicht begonnen haben. Sobald die Zubereitung begonnen hat, ist eine Stornierung ausgeschlossen.

(2) Eine Stornierung erfolgt telefonisch unter 0371 23448587.

§ 9 Mängelrechte und Reklamation

(1) Offensichtliche Mängel (z. B. falsch gelieferte Speise, fehlende Komponente einer Bestellung) sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe, telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen.

(2) Bei berechtigter Reklamation erfolgt nach unserer Wahl eine Nachlieferung der fehlenden Komponente, ein Ersatz der fehlerhaften Speise oder eine entsprechende Preisminderung. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

§ 10 Lebensmittelinformationen und Allergene

Informationen zu Zutaten, Allergenen und Zusatzstoffen teilen wir gerne auf Anfrage mit. Kunden mit Lebensmittelunverträglichkeiten oder Allergien werden gebeten, sich vor Bestellung telefonisch unter 0371 23448587 mit uns in Verbindung zu setzen.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung — insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden — im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Chemnitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.